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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Esser printSolutions GmbH für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für alle Verträge zwischen der Esser printSolutions GmbH, Westliche Gewerbestraße 6, 75015 Bretten und dem Kunden. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunde und der Esser printSolutions GmbH
(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Kunde erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen unserer AGB einverstanden und gewährleistet, dass er zum Vertragsabschluss über die individuelle Erstellung der auf www.photobookworld.de angebotenen Produkte/Waren berechtigt ist

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Nutzung unserer Online-Angebote setzt zwingend voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf unserer Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Kunde, welche durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ausgelöst wird.
(2) Der Auftragnehmer bestätigt das Angebot durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 3 Preise und Versandkosten

Bestellungen werden zu dem in der Waren- und Leistungsbeschreibung angegebenen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Kunde. Eine Information zu Versandkosten erfolgt in der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung. Die konkret anfallenden Versandkosten werden bei Aufruf des Warenkorbs und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss mit sofortiger Wirkung fällig und beinhaltet zusätzlich anfallende Versandkosten und evtl. anfallende Zollkosten. Der Gesamtbetrag wird im Voraus abgebucht oder ist per Vorauskasse zu entrichten.
(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise, die inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden
(3) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressdaten zustande kommen werden dem Kunde in Rechnung gestellt, sofern dieser die Falschangabe zu vertreten hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum der Esser printSolutions GmbH.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt durch uns keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten.
(2) Der Auftragnehmer versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die dem Auftragnehmer vom Kunde für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden nicht gegen geltende Rechte verstoßen.
(3) Der Auftragnehmer garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Esser printSolutions GmbH übertragen werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die uns übermittelten Text- und Bilddateien keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(5) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit

  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte
  • mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundekonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 7 Widerrufsrecht

Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenvorgabe angefertigt werden und die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Grundsätzlich besteht daher bei den mit der Esser printSolutions GmbH geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht.

§ 8 Lieferung, Lieferzeiten

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.
(3) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg) und beginnt einen Tag nach Hochladen der Bestelldatei und vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages.

§ 9 Gewährleistung; Zulieferungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunde oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.

§ 10 Versand

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

§ 11 Datenschutz

(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Kunden nach Vertragserfüllung gelöscht.
(2) Zum Zweck einer Nachbestellung archivieren wir Ihre Text- und Bilddaten sowie die Bestellinformationen für die Dauer von 3 Monaten. Dieser Speicherung können Sie jederzeit widersprechen.
(3) Die Esser printSolutions GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute und Versanddienstleister weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen der Esser printSolutions GmbH dient.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutz-Informationen Link auf Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmung

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Aufträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt oder ins Ausland verlegt oder aber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(5) Esser printSolutions GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


Stand: 16.05.2018


Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne herunter laden, auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.
Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)

 

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